Das Gewissen des Volkes

Franz Blaha schreibt in der Wiener Straßenzeitung Augustin Boulevardzeitung über Geschworenenprozesse, die in Österreich reformbedürftig sind.

“Justizminister Broda sah im Geschworenenrecht eine Säule der Demokratie, der Rechtswissenschafter Zörnlaib hielt es für ein unentbehrliches Instrument, der Entstehung diktatorischer Strukturen innerhalb der Demokratie entgegenzuwirken. Ein halbes Jahrhundert später hält Justizminister Brandstetter das Geschworenenrecht für demokratiepolitisch entbehrlich, und er findet es mit dem Rechtsstaat unvereinbar, geltendes Recht von Lai_innen korrigieren zu lassen. In jungen Republiken, die eben erst ein totalitäres System abgeschüttelt haben, wird eben diese Korrekturmöglichkeit heiß begrüßt.”

“Gegen die Abschaffung spricht, dass Berufsrichter_innen Urteile auch gegen ihr eigenes Gewissen fällen müssen und dass die Amtsroutine sie betriebsblind macht.” Franz Blaha

Text: Franz Blaha Redaktion: Lisa Bolyos

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