Österreich positioniert sich am Brüsseler Parkett immer wieder mit fragwürdigen Standpunkten gegen die Interessen der arbeitenden Menschen.

Text von Felix Mayr

Oft wird über die EU gesprochen, weniger oft über die konkrete Arbeit der österreichischen Bundesregierung in Bezug auf EU-Gesetzgebung. Österreich schließt sich üblicherweise der sogenannten „allgemeinen Ausrichtung“ im Rat der EU an, die einen gemeinsamen Kompromiss der zuständigen Minister:innen aller EU-Mitgliedsstaaten darstellt. (…)

So werden auch auf gesamteuropäischer Ebene viele Lösungsvorschläge auf die Herausforderungen unserer Zeit blockiert oder erheblich verwässert – oftmals zulasten der Arbeitnehmer:innen.

Die zunehmend arbeitnehmer:innenfeindliche Politik verstärkt Ungleichheiten und verschärft damit das politische Klima.

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